Amtliche Gebühren

Deutsches Patent- und Markenamt
Markenanmeldung (inkl. 3 Klassen) 290 EUR bei elektronischer Anmeldung, 300 EUR bei schriftlicher Anmeldung
pro zusätzlicher Klasse 100 EUR

Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Markenanmeldung (inkl. 1 Klasse) 850 EUR, 2 Klassen 900 EUR
pro zusätzlicher Klasse 150 EUR

World Intellectual Property Organization
Markenanmeldegebühr 653 CHF bzw. 903 CHF (Farbmarke)
Gebühren pro Land mindestens 100 CHF
(zzgl. Weiterbehandlungsgebühren des Basisamtes sowie ggfs. nationaler Amtsgebühren)

Amtliche Gebühren für Markenanmeldungen in Deutschland, Europa und weltweit

Die Kosten einer Markenanmeldung hängen vom gewünschten Schutzgebiet, der Anzahl der beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen sowie optionalen Zusatzleistungen (z. B. beschleunigte Prüfung) ab. Im Folgenden eine Übersicht über die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen in Deutschland, Europa, international und in wichtigen Staaten.

1. Deutschland

Zuständige Behörde: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Grundgebühr:

• 290 € bei elektronischer Anmeldung
• 300 € bei schriftlicher Anmeldung
• Die Gebühr umfasst bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen.

Zusätzliche Klassen:

• 100 € für jede weitere Klasse.

Beschleunigte Prüfung:

• 200 € Zusatzgebühr für eine schnellere Bearbeitung.

Verlängerung nach 10 Jahren:

• 750 € für bis zu drei Klassen.
• 100 € für jede weitere Klasse.

2. Europäische Union

Zuständige Behörde: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Grundgebühr:

• 850 € für die Anmeldung einer Marke mit einer Klasse.

Zusätzliche Klassen:

• Zweite Klasse: 50 €
• Ab der dritten Klasse: Jeweils 150 € pro Klasse.

Verlängerung nach 10 Jahren:

• 1.000 € für eine Klasse.
• Zweite Klasse: 50 € zusätzlich.
• Ab der dritten Klasse: 150 € pro Klasse.

3. Internationale Markenregistrierung

Zuständige Behörde: Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Grundgebühr:

• 653 Schweizer Franken (CHF) für eine Schwarz-Weiß-Marke.
• 903 CHF für eine Farbmarke.

Zusätzliche Gebühren:

• Individuelle Gebühren für jedes benannte Land.
• Zusatzkosten für jede weitere Klasse.

Nationale Zusatzgebühr (z. B. Deutschland):

• Das DPMA erhebt eine zusätzliche Gebühr von 180 € für die internationale Registrierung über das Madrider System.

4. Gebühren in ausgewählten Ländern

Vereinigte Staaten (USA)

• Zuständige Behörde: United States Patent and Trademark Office (USPTO)
• Grundgebühr: 250 US-Dollar pro Klasse (elektronische Anmeldung).
• Verlängerung: Alle 10 Jahre erforderlich.

China

• Zuständige Behörde: China National Intellectual Property Administration (CNIPA)
• Grundgebühr: 300 Chinesische Yuan (CNY) pro Klasse.
• Verlängerung: Nach 10 Jahren erforderlich.

Japan

• Zuständige Behörde: Japan Patent Office (JPO)
• Grundgebühr: 12.000 Japanische Yen (JPY) pro Klasse.
• Verlängerung: Nach 10 Jahren erforderlich.

Anmeldegebühren

Die Kosten für eine Markenanmeldung variieren je nach Schutzgebiet und Anzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen. Während nationale Anmeldungen oft kostengünstiger sind, bietet die EUIPO-Registrierung Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten. Internationale Markenregistrierungen über die WIPO ermöglichen flexiblen Schutz in mehreren Ländern, sind jedoch mit individuellen Gebühren pro Land verbunden. Eine sorgfältige Planung der Klasseneinteilung kann helfen, unnötige Gebühren zu vermeiden.